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Gemeindeversammlung vom 23.11.2023; Protokoll

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23.11.2023 liegt vom 08.12.2023 - 12.01.2024 am Schalter der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Es kann hier oder bei der Gemeindeschreiberei eingesehen / bezogen werden.

Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.

Besten Dank für die Kenntnisnahme.

Teilrevision mit Anpassung Gebührenrahmen (Reduktion) per 01.01.2024 Wasserversorgungsreglement und -Verordnung und Abwasserentsorgungsreglement und -Verordnung; Bekanntmachung gem. Art. 31 OgR und Art. 14 Abs. 2 PüG

Der Gemeinderat Treiten hat die Teilrevision der folgenden kommunalen Erlasse gestützt auf Art. 4 Bst e i.V.m. Art. 30 Abs. 1 des Organisationsreglementes der Gemischten Gemeinde Trei-ten (OgR) am 07.08.2023 genehmigt:

- Wasserversorgungsreglement und Wasserversorgungsverordnung
- Abwasserentsorgungsreglement und Abwasserentsorgungsverordnung

In Abweichung der Stellungnahme vom 27.10.2023 hat sich der Gemeinderat mit Beschluss vom 17.11.2023 teilweise gegen die Empfehlung des Preisüberwachers (Wasser oder Abwasser) entschieden. Die Emp-fehlungen, von welchen der Gemeinderat abweicht, werden gestützt auf Art. 14 Abs. 2 PüG be-kanntgemacht:

- Reduktion Einlage in SF Werterhalt (Wiederbeschaffungswert) auf 60%
- jährliche Anrechnung der einmaligen Anschlussgebühren an Einlage SF Werterhalt
- jährliche Entnahme der Kosten für werterhaltenden Unterhalt aus SF Werterhalt
- Weitere Gebührensenkung

Begründung der abweichenden Beschlussfassung des Gemeinderates vom 17.11.2023:
Die Obergrenze der Bilanzkonten «SF Wasserversorgung» und «SF Abwasserentsorgung» soll höchstens ein Drittel des jährlichen Gebührenertrages betragen (vgl. BSIG Nr. 1/170.111/14.2). Mit der Empfehlung des Preisüberwachers kann dieser Richtwert mittelfristig nicht erreicht wer-den.

Gestützt auf Artikel 31 des Organisationsreglements der Gemischten Gemeinde Treiten wird der Gemeinderatsbeschluss öffentlich bekannt gemacht. Mindestens fünf Prozent der Stimmbe-rechtigten können innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses mit-tels Unterschriften verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeversammlung unterbreitet wird.

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2023
Einreichungsstelle: Gemeinderat Treiten, Unterdorf 9, 3226 Treiten

Die Stellungnahme des Preisüberwachers vom 27.10.2023 sowie die Erwägungen mit Entscheid des Gemeinderates vom 07.08.2023 können während der Referendumsfrist bei der Gemeindeverwaltung Treiten eingesehen und bezogen werden.

Besten Dank für die Kenntnisnahme.

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Die Gemeindeverwaltung Treiten verkauft seit dem 10. Mai 2023 nebst den normalen MÜVE-Artikeln neu auch Kunststoffsammelsäcke.

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30er Zone

Lesen Sie hier alle Neuigkeiten zu der geplanten 30er Zone.

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